Das Westjordanland am Rande des Abgrunds

Illegale Siedlungen in Rekordtempo, systematische Gewalt und Militäroperationen entvölkern palästinensische Gemeinden inmitten internationaler Passivität.

Der Anstieg der israelischen Siedlungen im Westjordanland erreichte laut dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen im Jahr 2025 ein Rekordniveau. Diese Zahl bestätigt die Beschleunigung einer territorialen Annexion, durch die sich die Zahl der Siedlungen von 141 im Jahr 2022 auf heute 210 erhöht hat, was laut der Beobachtungsgruppe Peace Now einem Anstieg in drei Jahren um 49 % entspricht. Insgesamt leben bereits schätzungsweise 500.000 Siedler im Westjordanland und weitere 200.000 in Ostjerusalem.

Diese beschleunigte Expansion ist nur der sichtbarste Teil einer Kolonisierungsstrategie, die von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Der Mechanismus ist schrittweise: Zunächst werden provisorische Außenposten errichtet, dann mit Infrastruktur wie für Siedler reservierten Straßen konsolidiert, bevor administrative Entscheidungen getroffen werden, um sie rückwirkend zu legalisieren. Im Jahr 2025 genehmigte die israelische Regierung die Regularisierung von Dutzenden dieser Enklaven.

Die jüngste Entscheidung fiel am Sonntag, dem 21. Dezember, als die israelische Regierung die Errichtung von 19 illegalen Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland genehmigte, darunter vier, die 2005 im Rahmen der Osloer Verträge evakuiert worden waren.

Diese Entscheidungen wurden von den Vereinten Nationen und mehreren europäischen Regierungen verurteilt, die daran erinnern, dass koloniale Siedlungen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Aber diese diplomatischen Erklärungen stoppen weder den Bau noch geben sie das Land zurück: Palästinensische Gemeinden sehen ihre landwirtschaftlichen Flächen von Gebäuden umgeben und unbewohnbar gemacht.

Mit diesen illegalen Siedlungen geht eine Zunahme der Gewalt durch israelische Siedler gegen ländliche und beduinische palästinensische Gemeinden einher. Im Jahr 2025 gab es eine Rekordzahl an Brandstiftungen an Häusern und Ernten, körperlichen Übergriffen, Straßenblockaden und Landbeschlagnahmungen. Diese Angriffe, die durch Statistiken und Zeugenaussagen dokumentiert sind, zeigen ein Muster: Gewalt ist ein Mittel, um die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu erzwingen und die territoriale Ausdehnung der Siedlungen zu erleichtern.

Ein Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrats beschreibt, wie ganze Gemeinden im Jordantal und anderen Gebieten des Westjordanlands nach monatelanger ständiger Schikanierung dazu gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen.

Die Vorwürfe deuten auf eine Absprache zwischen bewaffneten Siedlern und israelischen Sicherheitskräften hin: Die Angriffe finden in Anwesenheit von Soldaten statt, Beschwerden führen selten zu Strafverfolgung, und in einigen Fällen folgen Militäroperationen, um das bereits geräumte Gebiet zu „sichern“. Das Ergebnis ist eine stille Vertreibung ohne dramatische Bilder von Massenvertreibungen, aber mit verheerenden kumulativen Auswirkungen auf die demografische Karte Palästinas.

In den letzten Monaten haben sich die Übergriffe auf Städte und Flüchtlingslager vervielfacht, darunter nächtliche Razzien, verlängerte Ausgangssperren und die vorübergehende Besetzung von Häusern, die zu Kommandoposten oder Verhörzentren umfunktioniert wurden. In Städten wie Qabatiya oder Jenin berichten palästinensische Familien, dass ihre Häuser tagelang von Soldaten besetzt wurden, sodass sie fliehen oder sich in ihren Häusern einschließen mussten, während auf den Straßen Verhaftungen, Zerstörungen der Infrastruktur und bewaffnete Zusammenstöße stattfanden.

Human Rights Watch geht noch weiter und bezeichnet die “Räumung“ von Flüchtlingslagern im Westjordanland als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Teil einer Militäroperation, die darauf abzielt, das Gemeinschaftsleben vollständig zu zerstören. Verstärkte Kontrollpunkte, Straßensperren und Zerstörungen führen dazu, dass große Teile der Bevölkerung in einem Raum gefangen sind, in dem das Bewegen, Studieren oder Arbeiten zu einer täglichen Herausforderung wird. Beschränkungen des Zugangs zu landwirtschaftlichen Flächen und Wasser beeinträchtigen direkt die Ernährungssicherheit ganzer Gemeinden und schwächen die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage der Familien. Hinzu kommen Fälle wie der Tod eines 16-jährigen palästinensischen Teenagers in Tuqu’, der bei einer Razzia erschossen wurde. Dies verdeutlicht, wie verschwommen die Grenze zwischen „Sicherheitsoperation“ und kollektiver Bestrafung in der Praxis ist.

Die palästinensische Gesellschaft im Westjordanland leistet organisierten Widerstand und entwickelt Strategien für das tägliche Überleben. In Flüchtlingslagern und Städten sorgen nächtliche Razzien, Inhaftierungen ohne Anklage und die permanente Präsenz von Streitkräften für ein Klima chronischen Stresses. Psychologen und lokale Organisationen warnen vor einer Zunahme von Traumata, Angstzuständen und Depressionen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die mit Gewalt und Besatzung aufgewachsen sind und diese als normal empfinden. Volkskomitees dokumentieren Angriffe von Siedlern und Misshandlungen durch das Militär mit Hilfe von Videos und Zeugenaussagen, während Bauernorganisationen versuchen, die landwirtschaftliche Produktion in den von Siedlungen bedrängten Gebieten aufrechtzuerhalten. An ihrer Seite arbeiten palästinensische und israelische NGOs daran, Fälle vor nationale Gerichte und internationale Gremien zu bringen und bestehen auf der rechtlichen Verantwortung der israelischen Behörden.

UN-Gremien, europäische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben Berichte veröffentlicht, in denen sie die Ausweitung der Siedlungen, die Gewalt der Siedler und die Militäroperationen verurteilen und erklären, dass diese Handlungen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen darstellen. Dennoch bleiben praktische Maßnahmen – Sanktionen und ein Waffenembargo – begrenzt, was zu einer Kluft zwischen Verurteilungen und Handlungen führt. Diese Diskrepanz wurde im Dezember deutlich, als Israel einer Delegation kanadischer Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen, die sich ein Bild von der Lage vor Ort machen wollten, unter Berufung auf eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ die Einreise verwehrte. Der Vorfall spiegelt die Straffreiheit wider, mit der Maßnahmen ergriffen werden, und die Gefahr, dass sich eine de facto-Annexion des Westjordanlands verfestigen könnte.

Was heute im Westjordanland auf dem Spiel steht, hat Auswirkungen auf den politischen Horizont des Konflikts. Die physische Fragmentierung des Gebiets macht es schwieriger, sich einen lebensfähigen Staat vorzustellen. Gleichzeitig führen die Gewalt der Siedler und die Militäroperationen dazu, dass Gemeinden entvölkert werden, was eine schrittweise territoriale Säuberung zur Folge hat. Die Zukunft des Westjordanlands wird von der Fähigkeit der palästinensischen Gesellschaft abhängen, ihre Gemeinschaftsnetzwerke aufrechtzuerhalten, sowie vom Willen der internationalen Gemeinschaft, über bloße Rhetorik hinauszugehen und zu handeln. Für die Menschen, die dort leben, stellt sich die Frage, ob ihr Volk noch existieren wird, wenn endlich ein Abkommen unterzeichnet wird.

Um mehr zu erfahren:

• https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/israel-ramps-settlement-and-annexation-west-bank-dire-human-rights​
• https://www.hrw.org/news/2025/11/20/west-bank-israel-emptying-refugee-camps-a-crime-against-humanity​
• https://www.nrc.no/news/2025/july/west-bank-israeli-state-backed-settler-violence-drives-mass-displacement-of-palestinian-communities/​
• https://impactpolicies.org/news/484/west-bank-settler-violence-in-2025-a-human-rights-crisis
• https://www.nytimes.com/2025/08/14/world/middleeast/west-bank-israel-settler-attacks.html​
• https://www.aljazeera.com/news/2025/12/22/illegal-settlement-expansion-how-israel-is-redrawing-occupied-west-bank​

Bildquelle: B'tselem Interactive Map, screenshot vom 4. Januar 2025