Pressemitteilung 02/10/2025 – WOFA

Die Global Sumud Flotilla, bestehend aus 44 Schiffen und fast 500 Teilnehmer*innen aus rund vierzig Ländern, transportierte Lebensmittel, Babymilch, Wasserfilter und Medikamente nach Gaza. Neunzehn Schweizer*innen, überwiegend aus der Romandie, nahmen an der Expedition teil.

Es handelte sich um einen friedlichen und gewaltfreien Konvoi, wie die Bilder der Aufbringung zeigen, deren Teilnehmer sich zu gewaltfreiem Verhalten verpflichtet hatten. Sie waren darauf trainiert worden, im Falle einer Aufbringung angemessen, nämlich streng pazifistisch, zu reagieren.

«Das Ziel war nicht nur, humanitäre Hilfe zu leisten, sondern der Welt zu zeigen, dass diese Blockade illegal ist und aufgehoben werden muss. Dass wir so nah an die Küste von Gaza herankommen konnten, was noch nie zuvor gelungen war, ist schon ein Erfolg an sich», erklärt Hicham El Ghaoui, Präsident des Vereins Waves of Freedom und Arzt aus dem Wallis.

„Israel weiß, dass diese Flotte legal ist, dass das Völkerrecht auf unserer Seite ist. Die Vereinten Nationen haben in Gaza eine Hungersnot ausgerufen, und der Internationale Strafgerichtshof hat daran erinnert, dass humanitäre Hilfe nicht behindert werden darf. Tel Aviv weiß, dass sein Vorgehen illegal ist, handelt aber ungestraft“, fügt er hinzu.

Die israelische Marine hat die Flotte in internationalen Gewässern, etwa 100 Kilometer vor der Küste Gazas, abgefangen. „Diese Operation ist illegal und nicht zu rechtfertigen“, fährt Hicham fort. „Wir standen bis zum letzten Moment in ständigem Kontakt mit allen Schiffen. Dann setzten die israelischen Streitkräfte Störsender ein, um Funk und Internet zu unterbrechen. Auf einigen Schiffen gingen Soldaten direkt an Bord und zerstörten die Kameras. Wir haben noch Bilder von den Minuten vor der Aufbringung, auf denen zu sehen ist, wie die Soldaten ankommen und die Ausrüstung zerstören. Dann wurde alles ausgeschaltet. “

Die Flottille transportierte zwischen 100 und 150 Tonnen humanitäre Hilfsgüter – das entspricht drei Lastwagenladungen. „Das ist nicht viel, aber das Wesentliche liegt woanders: Es ist ein Symbol. Alles ist zu Lande und in der Luft blockiert, nur das Meer bleibt übrig. Wir haben gezeigt, dass die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern mit Füßen getreten wird.“

Angesichts dieser Situation geht Hicham davon aus, dass „die Behörden vor allem versuchen werden, die Teilnehmer*innen schnell auszuweisen, da der Druck gross ist: Gewerkschaften, Hafenarbeiter*innen und zivile Organisationen mobilisieren sich in ganz Europa, um Druck auf die Regierungen auszuüben“.

Rechtsschutz und Rolle der Anwältinnen und Anwälte

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schweizer Delegation werden von in der Schweiz ansässigen Anwältinnen und Anwälten vertreten, die von Waves of Freedom Switzerland koordiniert werden. Eine offizielle Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie ihrer Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter wurde dem Eidgenössisches Departement für

auswärtige Angelegenheiten (EDA) übermittelt.

Während der gesamten Mission standen die Schweizer Anwälte in Kontakt mit dem EDA sowie den Schweizer Botschaften in Israel, Griechenland, Jordanien und anderen betroffenen Ländern, um den Schutz der Teilnehmer zu fordern und sicherzustellen, dass alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Massnahmen ergriffen werden, um ihre Rechte und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die Rechtsvertreter fungieren als Hauptansprechpartner für die Schweizer Behörden und stehen in ständigem Kontakt mit den Familien der Teilnehmer der Schweizer Delegation.

Adalah, eine unabhängige Anwaltsgruppe mit Sitz in Haifa, die sich auf die Verteidigung der Rechte der arabischen Minderheit in Israel spezialisiert hat, übernimmt die Verteidigung aller Teilnehmer. Am 2. Oktober um 14:45 Uhr meldete Adalah jedoch, dass ihren Anwälten der Zugang zu den Teilnehmer*innen verwehrt worden sei. Die Haft- und Ausweisungsanhörungen wurden direkt im Hafen von Ashdod begonnen, ohne die Anwälte zu benachrichtigen und ohne den Teilnehmer*innen Rechtsbeistand zu gewähren.

Das EDA bestätigte, nach der Aufbringung der Sumud-Flottille mit den israelischen Behörden in Kontakt zu stehen. Nach den übermittelten Informationen sollen die festgenommenen Personen für administrative Formalitäten zum Hafen von Ashdod gebracht werden. Die Schweizer Botschaft in Tel Aviv bemüht sich, so schnell wie möglich Einzelheiten über die Identität und den Haftort der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen zu erfahren, und ein konsularischer Besuch wird organisiert, sobald die Genehmigung erteilt wurde.

Das EDA weist zudem darauf hin, dass seine konsularische Unterstützung durch das Auslandschweizergesetz geregelt ist. In diesem Rahmen kann es intervenieren, um die Einhaltung der Haftbedingungen und Verfahrensgarantien zu überwachen, hat jedoch keine Befugnis, Freilassungen zu erwirken oder in lokale Gerichtsverfahren einzugreifen. In Notfällen ist die Helpline des EDA rund um die Uhr erreichbar.

Die Global Sumud Flotilla prangerte eine illegale Entführung an, die nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gilt. Das Abfangen von humanitären Schiffen in internationalen Gewässern, die Verweigerung des Zugangs zu rechtlicher Verteidigung und die Verschleierung des Schicksals der Festgenommenen verschärfen diesen Verstoss noch.

Zum Vergleich: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte das Abfangen sofort als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Er forderte die Freilassung seiner Staatsangehörigen sowie die Lieferung der von der Flottille nach Gaza transportierten humanitären Hilfe. Er wies darauf hin, dass die Aufbringung in internationalen Gewässern die Souveränität der Staaten verletzt, unter deren Flagge die Schiffe fuhren, und dass sie gegen eine Anordnung des Internationalen Gerichtshofs verstösst, wonach humanitäre Hilfe ungehindert transportiert werden muss.

Angesichts dieser Klarheit erscheint die Haltung des EDA und unserer Regierung zaghaft und unzureichend. Die Reaktion der Schweiz auf administrative Kontakte oder eine Erinnerung an die Grenzen der konsularischen Hilfe zu beschränken, wird der Schwere der Situation nicht gerecht. Die Schweizer Behörden müssen unmissverständlich klarstellen, dass die Aufbringung der Global Sumud Flotilla illegal ist, dass sie einen Verstoss gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte darstellt und dass sie Sanktionen nach sich zieht.

Wir erwarten von der Schweiz eine ähnliche Haltung wie von Südafrika: entschlossen, eindeutig und mutig. Sie muss die illegale Aufbringung in internationalen Gewässern verurteilen und sich aktiv für die Einhaltung des Völkerrechts und den wirksamen Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

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Pressesprecher:

Hicham El Ghaoui      076 732 92 42

Annie Serrati               078 690 10 82

Leïla Kamel                079 549 58 45

@waves_of_freedom_switzerland

@globalmouvementtogaza.swiss

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